Meine Ausschüsse
Parlamentarische Arbeit

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Ein erheblicher Teil meiner parlamentarischen Arbeit konzentriert sich auf die beiden Ausschüsse, in denen ich ordentliches Mitglied bin. Wir Abgeordneten sind zwar einerseits Lobbyisten für die Belange unserer Heimat und politische Generalisten – andererseits ist ein jeder von uns Fachpolitiker in bestimmten Bereichen.

In den 24 ständigen Ausschüssen konzentrieren sich die Abgeordneten auf bestimmte, oft sehr komplexe und vielschichtige Teilgebiete der Bundespolitik. Hier werden alle dazugehörigen Gesetze vor der Beschlussfassung im Plenum beraten und möglichst breit getragene Sachentscheidungen erarbeitet. Beide Fachausschüsse, in denen ich arbeite, waren mir „Wunschausschüsse”.

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit obliegt wie dem entsprechenden Ministerium, der breite Bereich des Umwelt- und Naturschutzes, beispielsweise Belange des nachhaltigen Umgangs mit Rohstoffen und unseren natürlichen Ressourcen und Lebensgrundlagen. Hier geht es z.B. um Innovationen für Ressourceneffizienz und Energieversorgung.

Aber auch im Bildungsbereich wollen wir das Umweltbewusstsein noch stärker verankern. Naturschutz, Bewahrung der biologischen Vielfalt sowie Gewässer- und Hochwasserschutz sind Themen, die das Vogtland unmittelbar betreffen. Ländliche Naturräume sind für uns gleichermaßen schützenswerter Lebensraum, Tourismusdestination und Kulturlandschaft.

Hohe, gute bezahlbare Wohnqualität ist ebenfalls ein wichtiges Ziel der Koalition. Um energetischen, sozialen und demografischen Anforderungen zu entsprechen, braucht es zukunftsfähige Konzepte, die der Ausschuss gemeinsam mit dem Ministerium erarbeitet. Die Städtebauförderung, vor allem in den Neuen Ländern, soll wirksam fortgeführt werden. Denn sie ist nicht nur für die Großstadt Plauen eine Erfolgsgeschichte, auch für unsere vogtländischen Klein- und Mittelstädte.

Für meine Fraktion bin ich im Ausschuss unter anderem Berichterstatterin für ‚Wohnen‘ und Daseinsvorsorge, den ländlichen Raum, Stadtentwicklung und Hochwasserschutz. Ich unterrichte dabei meine Fraktionskollegen über die genannten Arbeitsbereiche des Ausschusses, in die ich mich folglich am tiefsten einarbeite.

Kultur und Medien

Unser Vogtland ist ein vielfältiger Kulturraum. Mir liegen die Traditionen und reiche Kultur unserer Heimat am Herzen. Daher habe ich mich sehr gefreut, dass ich als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien arbeiten darf. Kulturausgaben sind Investitionen in die Zukunft. Kulturelle Bildung ist unverzichtbar für die Persönlichkeitsentwicklung, stärkt soziale Kompetenzen und gesellschaftliche Teilhabe gerade bei jungen Menschen.

Im Kulturföderalismus trägt der Bund für national bedeutsame Kultureinrichtungen die Verantwortung – für die Leuchttürme unserer Kulturnation. Gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen gilt es aber auch, kleinere Initiativen, Einrichtungen und Veranstaltungen wie wir sie auch in unserer Heimatregion finden, weiter zu stärken – das „Grundrauschen” soll erhalten und ausgebaut werden. Hieran arbeiten sowohl die unionsgeführte Bundesregierung, als auch der Ausschuss.

Unser Hauptziel ist erreicht: Der Kulturhaushalt des Bundes konnte auch in dieser Wahlperiode jährlich erhöht werden. Ein Großteil der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag haben wir bereits abgearbeitet oder auf den Weg gebracht.

 

Denkmalschutzsonderprogramm und Erinnerungslandschaft

Mit der Fortführung des Denkmalschutzsonderprogramms sowie der Auslobung des Theaterpreises und des Buchhandlungspreises stärkt die Unionsfraktion die Kulturarbeit insbesondere im ländlichen Raum. In der Initiative „Zukunftsweisende Kulturpolitik im demografischen Wandel – Stärkung der Kultur im ländlichen Raum“ wurden die Folgen des demografischen Wandels für die Kulturlandschaft aufgegriffen. Mit der bundesweiten Aktion „Kultur öffnet Welten“ und vielen Projektförderungen werden Initiativen zur Integration unterstützt.

Die Zuständigkeit für die Erinnerungskultur liegt in weiten Teilen bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Die Aufarbeitung der NS- und der SED-Diktatur bleiben Kernanliegen unserer Erinnerungspolitik, einschließlich der bundesweiten Förderung von über 30 Gedenkstätten. Mit der Wiederwahl von Roland Jahn als Stasiunterlagenbeauftragten hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges Zeichen gesetzt. Die Arbeit der Stasiunterlagenbehörde bleibt ein unerlässlicher Bestandteil der Erinnerungs- und Aufarbeitungslandschaft.

 

Medienfreiheit, Medienvielfalt

In der Medienpolitik ist unser Auftrag, Medienfreiheit,- vielfalt und –unabhängigkeit zu sichern. Vielfältige und unabhängige Medien sind Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Die zunehmende Digitalisierung bringt Chancen und Risiken. So kommt nicht nur traditionellen Massenmedien eine wichtige Rolle in der Gesellschaft zu, sondern immer mehr auch den digitalen. Im Zuge dessen gilt es, die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen weiter zu fördern und deren Schutz unabhängig vom Verbreitungsweg digitaler Medien weiter zu verbessern.

Derzeit stehen Fake News, Fake Accounts und Social Bots im Mittelpunkt der Diskussion um Nachrichten im Netz. Sie haben das Potenzial, Meinung massenhaft zu beeinflussen, zu verzerren und Trends zu manipulieren. Als Antwort darauf hat die Unionsfraktion jüngst einen Aktionsplan vorgelegt, der aus vier Säulen besteht. Dazu zählten Selbstregulierung der Plattformbetreiber und eine maßvolle Verschärfung von Vorschriften im Telemediengesetz sowie im Straf-und Zivilrecht einerseits, sowie eine Stärkung der Debattenkultur in den Netzwerken andererseits. Als Vorsitzende der Unterarbeitsgruppe „Rundfunk“ im Netzwerk „Medien und Regulierung“ der CDU Deutschlands liegen mir diese Themen besonders am Herzen.

Die Deutsche Welle als unser Schaufenster in der Welt liegt ebenfalls in der Zuständigkeit der BKM. Die jüngsten Krisen in Europa und der ganzen Welt haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig unabhängiger, freier Journalismus ist. Wir haben daher die Deutsche Welle durch Haushaltssteigerungen strukturell langfristig weiter gestärkt.

 

Musik, Tanz und Kulturförderung

Im kulturellen Arbeitsfeld des Ausschusses bin ich Berichterstatterin der Union für Musik und Tanz. Wer sollte da näher dran sein als eine Vogtländerin? Sind wir doch der Musikwinkel Deutschlands. Weiterhin obliegen mir die Federführung für den demografischen Wandel und die Kultur im ländlichen Raum. Auch hier hat meine Ausschussarbeit wieder Schnittstellen mit den zu lösenden Aufgaben im Vogtland. Der Freistaat Sachsen als ältestes Bundesland ist seit Jahren so etwas wie eine Demografiewerkstatt; in den ländlichen Verdichtungsräumen wie unserer Heimat im Besonderen.

Des Weiteren bearbeite ich im Ausschuss die Kulturstiftung des Bundes und die besondere Kulturförderung des Bundes für die Neuen Länder sowie das Thema Kulturtourismus; auch hier gibt reichhaltigen Wahlkreisbezug.

Im Bereich Medien bin ich Berichterstatterin der CDU/CSU für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (hier gibt es bei vorrangiger Länderzuständigkeit zahlreiche Schnittstellen zwischen Bundes- und Landeskompetenzen) und die digitale Agenda.

Haushaltsausschuss

Als stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss setze ich mich für solide Haushaltspolitik und das strikte Einhalten der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse ein. In den vergangenen Jahren haben die unionsgeführten Koalitionen die Neuverschuldung konsequent auf null zurückgeführt. Seit 2014 kommt der Bund ganz ohne neue Schulden aus und in der Finanzplanung bis 2020 ist ebenfalls keine Neuverschuldung vorgesehen.

 

Öffentliche Finanzen

Solide öffentliche Finanzen sind kein Selbstzweck, sondern ein Zeichen der Generationengerechtigkeit auch mit Blick auf den demografischen Wandel. Außerdem eröffnen sie Handlungsspielräume, um schnell bei unvorhergesehenen Herausforderungen wie beispielsweise der Flüchtlingssituation oder Naturkatastrophen reagieren zu können.

Mit einer deutlichen Steigerung der Investitionen macht die Koalition Deutschland fit für die Zukunft. Die Investitionen des Bundes werden 2019 mit rund 35 Milliarden Euro um 10 Milliarden Euro über den Investitionen von 2014 liegen. Der Bildungs- und Forschungsetat erreicht 2017 erneut einen Rekordwert und ist seit 2009 um über 70 Prozent gestiegen. Für die klassischen Verkehrsinvestitionen stehen im kommenden Jahr 12,8 Milliarden Euro bereit. Dies bedeutet einen Anstieg um 25 Prozent seit Beginn der Wahlperiode. Für den Breitbandausbau stehen in 2017 bis 2020 rund 4 Milliarden Euro zur Verfügung.

 

Innere Sicherheit

Ein weiterer Schwerpunkt im Bundeshaushalt ist der Bereich der inneren Sicherheit. Deutlich mehr Personal und Geld für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und unsere Nachrichtendienste sind die richtige Antwort auf die aktuelle Sicherheitslage. Die Steigerung der Investitionen und die Bewältigung der Flüchtlingssituation gehen dabei aber nicht zu Lasten von Sozialleistungen. Mit gut 170 Milliarden Euro sind die Sozialausgaben in 2017 mit Abstand der größte Ausgabenbereich im Bundeshaushalt.

Die vergangenen Jahre waren von Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros und zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise in einigen Ländern des Euro-Raums geprägt. Gleichzeitig ist es unter maßgeblichem Einfluss der deutschen Regierung gelungen, Strukturen für eine dauerhafte Stabilitätsarchitektur aufzubauen, die Konstruktionsfehler der Währungsunion korrigieren. Heute zeigt sich, dass der Kurs der Eurostabilisierung richtig war und ist. Die Programmländer Irland, Spanien und Portugal haben ihre Hilfsprogramme erfolgreich beendet. In Griechenland hingegen liegen die Probleme tiefer. Hier braucht es einen längeren Atem.

 

Weiterentwicklung der Finanzbeziehungen

Das Jahr 2019 wird für die Bund-Länder-Finanzenbeziehungen eine herausgehobene Bedeutung haben – und damit auch für den Gesamthaushalt der Bundesrepublik Deutschland. Denn mit Ablauf des Jahres 2019 greift die von der letzten großen Koalition im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse für Bund und Länder im vollen Umfang.

Im Oktober ist es Bund und Ländern gelungen, sich auf eine sinnvolle Weiterentwicklung der föderalen Finanzbeziehungen zu verständigen. Der Ausgleich der Finanzkraft der Länder erfolgt zukünftig im Rahmen der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer statt durch den bisherigen Finanzausgleich unter den Ländern.

Zusätzlich wird sich der Bund mit 9,5 Milliarden Euro beteiligen und kommt so seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nach. Alle Länder stellen sich besser. Sie werden in die Lage versetzt, auch ihrerseits die Schuldenbremse einzuhalten, so wie es das Grundgesetz ab 2020 vorgibt. Der Stabilitätsrat wird gestärkt und überwacht künftig auch die Einhaltung der Schuldenbremse auf Bundes- und Länderebene. Zudem haben wir Transparenz über die zweckgerichtete Verwendung der Bundesmittel geschaffen.