Als Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Wohngeld, Mietrecht und altersgerechten Umbau sprach Yvonne Magwas MdB am Freitag im Plenum des Deutschen Bundestages zum Thema: "Wohnungsnot, Mietsteigerungen und Mietwucher in Hochschulstädten bekämpfen". Sie nahm Stellung zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE.Die Rede im Wortlaut: Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Und dazu gehört, meine Damen und Herren von den Linken, dass man sich auch mal die Wohnpräferenzen und die Wohnwünsche der Studierenden anschaut.

Ein genauer Blick in die 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks ist da durchaus erhellend. Demnach möchte die große Mehrzahl von Studenten nicht im Studentenwohnheim wohnen. Stattdessen werden Wohngemeinschaften oder allein bewohnte Wohnungen bevorzugt. Wenn also etwas für das studentische Wohnen getan werden soll, dann sollten dafür die gewünschten Wohnformen auch stärker berücksichtigt werden. Die Forderung der Linken nach 100.000 neuen Wohnheimplätzen geht deshalb an der Realität vorbei. Hier hilft allein der klassische Wohnungsneubau. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin zwar erst 1 Jahr Abgeordnete im Deutschen Bundestag aber der ein oder andere mag heute ein Déjà-vu haben. Denn diese Debatte haben wurde bereits en Details am 18. April 2013 geführt. Es handelt sich also um einen Alten-Teebeutel-Antrag, der leider durch den zweiten Aufguss auch nicht besser wird. Denn Grundsatz ist und bleibt, dass in unserem föderalen System die Bundesländer für den sozialen Wohnungsbau zuständig sind und auch sein wollen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel für 2015 ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Es geht um die schwarze Null. So haben wir das auch in der Koalition vereinbart. Für mich ist das eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Die Linke hat aber ein anderes Verhältnis zum Geld. Für Sie hat der Bund scheinbar unbegrenzte Geldquellen. Für Sie ist der Bund Zahlmeister der Nation. Spätere Generationen scheinen ihnen gleichgültig zu sein. Stattdessen geben sie den Etat des Bundes jede Legislaturperiode gedanklich gerne auch viermal aus. So kann man, meine sehr verehrten Damen und Herren, keine Politik machen. Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, hilft der Bund den Ländern und Kommunen ihre Aufgaben zu bewältigen. In diesem Jahr beläuft sich allein die direkte und indirekte Unterstützung des Bundes für die Kommunen auf 22 Milliarden Euro. So z.B. durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei den Kosten der Unterkunft und Heizung. Ich würde mich freuen, wenn die Kolleginnen und Kollegen von der Linken dies auch einmal zur Kenntnis nehmen würden. Sehr geehrte Damen und Herren, Um aber beim Thema zu bleiben, lassen Sie mich kurz erläutern was der Bund zur Verbesserung der Wohnraumsituation tut.

• So zahlen wir im Rahmen von Kompensationsleistungen den Bundesländern bis 2019 jedes Jahr 518 Millionen Euro für Aufgaben des sozialen Wohnungsbaus. Leider – so muss man konstatieren - gehen die Länder mit diesen Mitteln ganz unterschiedlich um. Primus unter den Bundesländern ist der Freistaat Bayern. Er gibt seine Mittel zweckgerichtet aus. Das Land Berlin hat hingegen gerade unter der rot-roten Regierung keinen einzigen Cent dieser Mittel für den sozialen Wohnungsneubau ausgegeben. Soviel zur verantwortungsvollen Wohnungspolitik der Linken, wenn sie denn mitregiert. Erst unter CDU-Beteiligung an der Landesregierung hat sich das geändert. Darüber hinaus nimmt Berlin nun auch mehr seine Verantwortung für Studenten wahr. 5000 zusätzliche Wohnheimplätze für Studenten entstehen gegenwärtig in Berlin.

• Einen zweiten Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Mietpreisbremse. Diese haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und den vorliegenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am 1. Oktober 2014 beschlossen. Der Kollege Luczak hat die Inhalte schon ausführlich dargelegt. Ich möchte lediglich eine Forderung aus dem Antrag der Linken herausgreifen. Es ist eine Forderung, die für mich keinen Sinn macht. Erklären Sie mir doch mal warum die Mietpreise in Studentenwohnheime durch ein Moratorium gedeckelt werden müssen. Mit 223 Euro warm im Monat – und das sind die Zahlen vom Studentenwerk - ist es eine der kostengünstigsten Wohnformen für Studenten. Hier besteht definitiv keine Gefahr einer Mietpreisexplosion. Im Übrigen entsteht durch Deckelung des Preises kein einziges Studentenzimmer zusätzlich. Auch hier gilt der einfache Grundsatz: Bauen Bauen Bauen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

• Wir werden auch die Einnahmen-Seite der Studenten verbessern. Für die Studenten werden wir das BAföG anpassen. Wir werden den BaföG-Satz von 670 Euro auf 735 Euro erhöhen. Damit steigt auch der darin enthaltene Wohnzuschlag auf 250 Euro an. Durch die Reform wird auch der Kreis der Förderberechtigten ausgeweitet. Zudem passen wir die Hinzuverdienstgrenze auf 450 Euro an. Wer also mehr als das BAföG benötigt, kann so einen adäquaten Betrag hinzuverdienen. Und ehrlich meine Damen und Herren, für mich sind Nebenjobs während des Studiums im Rahmen des Zumutbaren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

• Was wird der Bund in Zukunft noch angehen? Wir bringen derzeit eine Wohngeldnovelle auf den Weg. Unser Ziel ist es, denjenigen zu helfen, die Arbeiten gehen und dennoch nur ein geringes Einkommen haben. Diesen wollen wir auch gutes Wohnen ermöglichen. So werden wir die Leistungen des Wohngeldes weiter verbessern. Leistungshöhe und Miethöchstbeträge wollen wir an die Bestandsmietenentwicklung und die Einkommens-entwicklung der letzten Jahre anpassen. Im aktuellen Haushaltsentwurf haben wir dafür 630 Mio. Euro eingestellt. Der Bund schafft damit die finanziellen Spielräume. Mit Spannung erwarten wir nun dazu die konkrete Ausgestaltung des Gesetzesentwurfes von Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Von der Wohngeldnovelle profitieren auch Studenten, die keine BAföG-Leistungen erhalten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist, dass bei steigenden Studentenzahlen auch der Bedarf für studentischen Wohnraum anwächst. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch einmal die Studentenwerke loben. Sie leisten flächendeckend gute Arbeit. Dafür einen herzlichen Dank. Den Bundesländern möchte ich noch etwas mit auf den Weg geben. Sie schaffen an den Hochschulen mehr Studienplätze. Das ist auch gut und richtig so. Aber dann – und das ist die logische Konsequenz daraus - müssen die Wissenschafts- und Bauminister der Länder auch darauf achten, dass an den Hochschulstandorten ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Empfehlenswert wäre zum Beispiel, vor Ort mit allen Beteiligten, lokale Bündnisse für bezahlbares Wohnen und Bauen anzugehen. Sehr geehrte Damen und Herren, Der Bund hält an seinem Engagement für den sozialen Wohnungsbau und die Unterstützung von sozial bedürftigen Mietern fest. Und nicht nur das. Wir bauen dieses Engagement auch noch aus. Mietpreisbremse, Wohngeldnovelle und Bafög-Erhöhung – das sind die zentralen Schlagworte. Nun sind die anderen Beteiligten aufgerufen gleich zu tun. Länder und Kommunen sind auch gefordert. Sie müssen das ihre zu tun, damit sich der Wohnungsmarkt insgesamt entspannt. Ich wiederhole es gern - Gegen Wohnungsnot hilft nur eins - bauen, bauen und bauen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der Linken, mit einem pauschalen Ruf nach dem Bund ist es nicht mehr getan. Da hilft auch der Zweitaufguss ihres Teebeutelantrages nichts. Vielen Dank.