Der Bundestag hat am Donnerstag die sogenannte Mietpreisbremse (Mietrechtsnovellierungsgesetz) beschlossen.
Als Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Wohngeld, Mietrecht und altersgerechten Umbau im Umwelt-und Bauausschuss sprach Yvonne Magwas MdB zum Gesetzentwurf der Koalition und sprach sich für eine Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten aus. Yvonne Magwas: Das Gesetz vereint zwei wesentliche wohnungspolitische Grundsätze. Zum einen geht es darum, die Bezahlbarkeit des Wohnens zu sichern und eine Antwort zu geben auf überzogene Mieten in angespannten Wohnungsmärkten. Zum anderen wissen wir aber auch, dass das wirksamste Mittel gegen hohe Mieten der Wohnungsneubau ist.
In Anbetracht dessen ist es richtig, eine zeitliche Befristung vorzunehmen, aber auch eine definierte räumliche Begrenzung. Ebenso ist es richtig, die Mietpreisbremse an konkrete Maßnahmen zur Behebung der Wohnungsnot zu koppeln; denn die Lösung des Kernproblems heißt: bauen, bauen, bauen. Die Lösung des Problems wäre es auch, ins Vogtland zu kommen denn da gibt es tolle Wohnungen zu günstigeren Preisen. So stellte Yvonne Magwas in ihrer Rede auch die Rolle ihrer Heimat heraus: Das Vogtland, gehört zu den Regionen, in denen die Mietpreisbremse keine große Bedeutung hat. Das Stichwort hier heißt ,demografischer Wandel´; denn die Bevölkerung schrumpft, und die Menschen werden immer älter. Notwendig sind hier gesunde Schrumpfungsprozesse von kleinen Städten und Gemeinden, ohne natürlich die Attraktivität außer Acht zu lassen. Und es werden zunehmend Wohnräume benötigt, die barrierefrei und energieeffizient sind. Jetzt schon müssen wir uns darauf einstellen, dass der Bedarf diesbezüglich massiv ansteigen wird. Wir halten auch deshalb an der vereinbarten steuerlichen Förderung fest und freuen uns über die Aussagen der KfW, die Zuschüsse für die energetische Sanierung und den altersgerechten Umbau zu erhöhen. Auch der Bundeskanzlerin dürfte die Rede von Yvonne Magwas gefallen haben.
Dr. Angela Merkel kam in Anschluss auf die junge Politikerin zu und unterhielt sich mit ihr über die Situation im Vogtland. Hintergrund: In bestimmten Ballungszentren liegen heute die Marktmieten zum Teil 30 bis 40 Prozent über den Bestandsmieten. Wie im Regierungsprogramm der Union verankert und im Koalitionsvertrag vereinbart, greift zukünftig auf solchen angespannten Wohnungsmärkten die Mietpreisbremse, damit Wohnen auch dort bezahlbar bleibt, wo viele Menschen wegen der Nähe zur Arbeit oder der Urbanität der Lebenswelten wohnen möchten. Mit der Mietpreisbremse erhalten die Landesregierungen die Möglichkeit, für eine Dauer von maximal fünf Jahren Gebiete festzulegen, in denen beim Abschluss von Mietverträgen die Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete betragen darf. Die Vermietung neu errichteter Wohnungen ist von der Mietpreisbremse ausgenommen.
Gleiches gilt für umfassende Modernisierungen, die insgesamt zu einer Steigerung der Wohn- und Lebensqualität in unserem Lande führen. Zudem gilt zukünftig das Prinzip Wer bestellt, der zahlt. Der Mieter zahlt zukünftig die Courtage nur, wenn der Makler ihm die Wohnung ausschließlich aufgrund des Vermittlungsvertrages beschafft hat.