Bundestag
06.09.2022

3. Entlastungspaket der Ampel-Regierung
Überblick und Einschätzung

YM TOKO
Tobias Koch

Nach monatelangem Streit und 18 Stunden Verhandlungen legt die Ampel-Regierung ein mehrseitiges Papier vor, das an entscheidenden Stellen vage und unkonkret bleibt. Die zentrale Frage der Kapazitätsausweitungen bei der Stromproduktion bleibt vollkommen unbeantwortet. Die Bundesregierung trifft keine Entscheidung zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, keine Entscheidung zum Stopp der Gasumlage und keine Klarheit bei der Dämpfung der Energiekosten. Beim Strompreis wird weder die Höhe noch der Zeitpunkt der Entlastung genannt. Eine Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket wird nicht entschieden. Wie sich die angeblichen 65 Mrd. Euro zusammensetzen, bleibt vollkommen intransparent. Das Dokument ist mehr ein Aufgabenheft für die Bundesregierung denn ein wirksames Entlastungsprogramm für Bürger und Wirtschaft.

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