Zeit für konkrete Maßnahme! Ausufernde Bürokratie und ständige Reglementierung gefährden Deutschlands Wirtschaft und Innovationskraft, fallen den Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern zur Last.
2021 hielten wir als Union die Bürokratiekosten auf historisch niedrigem Niveau. Doch seitdem sind sie unter der Ampel-Regierung wieder massiv angestiegen. Wir brauchen dringend einen Durchbruch im Bürokratieabbau. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion brachten wir deshalb einen Antrag ins Parlament mit konkreten Vorschlägen zur Abschaffung überflüssiger und erdrückender Vorschriften ein. Dazu gehören u.a.
- „One in, two out“-Regel: Die erfolgreiche Bürokratiebremse „One in, one out“ wird zu einer „One in, two out“-Regel ausgeweitet.
- Bürokratiestopp und Belastungsmoratorium auf EU-Ebene: Keine neuen bürokratischen Regelungen, bis die EU in Sachen Wettbewerbsfähigkeit ihren Rückstand auf ihre Hauptkonkurrenten im globalen Wettbewerb aufgeholt hat.
- Digitalcheck von Gesetzen: Der effiziente digitale Vollzug von Neuregelung (Digitaltauglichkeit) muss bei jeder Gesetzeserstellung von Anfang an mitgedacht und verbindlich geprüft werden.
Unseren Antrag "Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" zum Nachlesen.