Anlässlich der katastrophalen Situation für Menschen in der Prostitution in Deutschland bezieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion klare Position für einen Paradigmenwechsel in Politik und Gesetzgebung in Form des Sexkaufverbots. Als Fördermitglied des vogtländischen Vereins Karo e.V. unterstützt Vizepräsidentin und Wahlkreisabgeordnete Yvonne Magwas MdB seit Jahren dessen Forderung nach einer Einführung des Nordischen Modells in Europa: Freier und Zuhälter bestrafen, Prostituierte entkriminalisieren und Ausstiegsprogramme schaffen.
Das bisherige Prostituiertenschutzgesetz ist gescheitert. Es schützt Prostituierte nicht. Hunderttausende Frauen in der Zwangsprostitution werden unter erbärmlichen Bedingungen benutzt, erfahren Gewalt. Ihre Körper werden be- und gehandelt wie billige Ware. Ihr Leben ist zerstört, während der Menschenhandel blüht. Auch im Vogtland. Karo e.V. engagiert sich seit 1994 gegen Zwangsprostitution, Gewalt an Frauen und Kindern. Ihr Hilfs- und Beratungsangebot richtet sich besonders an die Kinder, Jugendliche, Frauen und junge Männer in den Straßenstrichbereichen der tschechischen Grenzregionen zum Vogtlandkreis.
„Diese Missstände sind untragbar. Sie im jetzigen System zu verhindern, ist unmöglich. Deshalb fordern wir als Union – übrigens als erste Fraktion im Deutschen Bundestag - einen grundlegenden Kurswechsel.
Prostitution wird es immer geben, aber mit einem Sexkaufverbot in deutlich kleinerem Umfang. Stereotype Argumente pro Legalität, wonach es sich um einen freiwillig und selbstbestimmt ausgeübten Beruf wie jeden anderen handelt, oder die mit einem Sexkaufverbot erwartete Verlagerung ins Dunkelfeld greifen nicht. Prostitution findet bereits heute vielfach im Dunkelfeld statt. Die allermeisten Menschen in der Zwangsprostitution leiden nicht nur unter ihrer individuellen Situation von Abhängigkeit und Unterdrückung, sie werden auch von der Gesellschaft nicht gesehen. Das spiegelt mir Karo e.V. in unseren fortführenden Gesprächen immer wieder. Der vogtländische Verein rund um Cathrin Schauer-Kelpin arbeitet seit Jahren für und mit Prostituierten, setzt sich stark gegen den Sexkauf ein und ist ein Fürsprecher des sogenannten nordischen Modells in Deutschland.
Als Staat können wir Frauen nicht in der Prostitution, sondern nur vor der Prostitution schützen. Deshalb wollen wir die in anderen europäischen Staaten gemachten Erfahrungen nutzen und das Nordische Modell, also die Bestrafung des Sexkaufs, zu einem nationalen Modell für Deutschland weiterentwickeln, das von Prävention und Ausstiegsangeboten flankiert wird“, so Vizepräsidentin Yvonne Magwas.
Hintergrund:
2002 führte die rot-grüne Bundesregierung das Prostitutionsgesetz ein, legalisierte damit die Prostitution. Deutschland ist seitdem zu einem Zielland von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Prostitution geworden. Wegen der zunehmenden Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Prostituierten wollte die Union 2016 mit dem Prostituiertenschutzgesetz die legale Prostitution regulieren und das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Prostituierten stärken. Bereits 2020 hat die Zwischenevaluation des Prostituiertenschutzgesetzes jedoch offengelegt, dass die Umsetzung des Gesetzes nur schleppend voran geht und eine konsequente Anwendung nicht flächendeckend gegeben ist. Die eingeführten Schutzvorschriften liefen größtenteils ins Leere und verbesserten die Situation der geschätzt mindestens 250.000 Prostituierten in Deutschland nicht.
Eine Vielzahl anderer Länder wie Schweden, Norwegen, Island, Kanada, Nordirland, Frankreich, Irland und Israel gehen bereits andere Wege. Das Europaparlament hat sich ebenfalls für ein Sexkauf-Verbot nach dem sogenannten nordischen Modell ausgesprochen.
Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Unser Positionspapier „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“
Einen Überblick erhalten Sie in meinem dazugehörigen Blitz-Briefing