Bundestag
05.02.2024

Ampel setzt falsche Prioritäten!
Bundeshaushalt 2024 beschlossen

FAcebook Gasumlage
Tobias Koch

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Der Weg dorthin war chaotisch. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Ampel-Regierung einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen. Aus Unions-Sicht setzt sie dabei die falschen Prioritäten. 

 

Mehr dazu im aktuellen Blitz-Briefing "Einschätzung Bundeshaushalt 2024"