Am 23.3.2017 findet im Deutschen Bundestag die 2./3. Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze statt.
Bundestagsabgordnete Yvonne Magwas erklärt hierzu: “Die Veränderungssperre im Standortauswahlgesetz blockiert die Weiterentwicklung des Bergbaus im Freistaat Sachsen. Viele Arbeitsplätze gerade in ländlich geprägten Regionen hängen daran. Leider konnte sich nicht auf eine klarstellende Formulierung geeinigt werden. Darum war das Gesetz heute für mich nicht zustimmungsfähig.”