In der morgigen Blick-Ausgabe (27. Juni) zieht Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas mit BLICK-Reporter Karsten Repert ein Fazit zu "100 Tage nach Regierungsbildung". Themen sind u.a. die Herausforderungen des ländlichen Raumnes, Innere Sicherheit und der derzeitige Konfrontationskurs der CSU.
Das Interview steht Ihnen unter diesem Link zur Verfügung.
- Frau Magwas, es hat ewig gedauert, bis unser Land eine Regierung gebildet hatte. Was sind für Sie nach 100 Tagen die Erfolge?
Nie zuvor waren sieben Parteien im Bundestag vertreten, gab es eine derartige Zersplitterung des Parteienspektrums. Es war in der Folge nicht einfach, eine Koalition zu bilden. Hinzu kam, dass die ersten Verhandlungen unglücklich und spät an der FDP, die nicht kompromissfähig war, gescheitert sind. Nun haben wir seit Mitte März erneut eine Koalition mit der SPD, keine Liebeshochzeit, aber ein Arbeitsbündnis mit einem gelungenen Koalitionsvertrag.
- Wir rennen seither dem Fortlauf hinterher, oder?
Wichtig ist nun, keine weitere Zeit zu verlieren. Die auf Anfang Juli geplante Verabschiedung des Bundeshaushalt 2018 ist das Dringendste, ohne Moos ist bekanntlich nichts los, ohne Haushalt bleiben Förderprogramme und Investitionspakete liegen. Alle Investitionen und Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind im Regierungsentwurf mindestens auf dem hohen Niveau von 2017 verstetigt. Alle Ministerien arbeiten zudem jeweils an großen Gesetzespaketen.
Wir bringen beispielsweise zeitnah und rückwirkend das Baukindergeld an den Start, machen eine Grundgesetzänderung um Schulen und Berufsschulen mit digitaler Infrastruktur ausstatten zu können und haben den Familiennachzug bei subsidiär geschützten Flüchtlingen neu geordnet und begrenzt. Ab September stehen dann parallel auch die Haushaltsberatungen für 2019 an, damit wir diesen Haushalt vor Jahresbeginn fertig haben. Es ist gut Fahrt aufgenommen.
- Nochmal ganz konkret gefragt: Ist die Bundesrepublik durch die langwierigen Koalitionsverhandlungen in Rückstand geraten?
Einiges ist leider liegen geblieben. Die geschäftsführende Bundesregierung hatte nur eingeschränkte Prokura. Ein Beispiel dafür ist Europa. In einer Zeit, wo es drauf ankommt, hing das größte Land in den Seilen. Wir müssen mächtig aufpassen, dass Europa nicht zwischen China und den USA zerrieben wird. Europa wird auf die neuen Herausforderungen in der globalisierten Welt gemeinsame Antworten finden müssen - oder seine Nationalstaaten werden einzeln definitiv den Kürzeren ziehen. Ich möchte nicht, dass Herr Trump über Twitter und mittels Dekreten "die Welt regiert".
Ich möchte, dass Europa selbstbewusst seine Interessen und Werte vertritt. Deutschland als rohstoffarmes, alterndes Land in der Mitte des Kontinents wird allein keine wichtige Rolle in der Welt mehr spielen können. Erst vergangene Woche hat beispielsweise in Oelsnitz die Böllhoff-Gruppe ihr Europa-Logistikzentrum auf den Weg gebracht - das ist ein starkes Zeichen! Ich freue mich sehr darüber. Wir müssen Europa stärken, statt es schwach zu halten oder klein zu reden. Das ist genauso in unserem nationalen Interesse, wie es im Interesse jedes einzelnen EU-Landes ist. Wir sind Partner zum gemeinsamen Vorteil, vor allem für gemeinsamen künftigen Wohlstand.
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Gibt es nach 100 Tagen bereits Misserfolge oder anders gefragt: Welche Baustellen bereiten Ihnen Sorgen?
Als Misserfolg sehe ich schon, dass CDU und CSU in den vergangenen Tagen derart unnötig auf Konfrontationskurs waren. Besonders ärgerlich ist das, weil Kanzlerin und Bundesinnenminister bei "62,5" der 63 Punkte des Masterplans Migration ja übereinstimmen. Der Kompromiss, geordnete Verfahren mittels bilateraler Abkommen in Europa anzustreben, wäre eher und geräuschloser möglich gewesen. Diese Hängepartie kostete Zeit, die wir nicht haben. Wir müssen die AnkER-Zentren ans Laufen bekommen, gemeinsam mit den Ländern deutlich schneller abschieben, Integration beherzter angehen und einfordern. Und wir brauchen dringend das im Koalitionsvertrag angelegte Fachkräftezuwanderungsgesetz.
Aber nicht nur das Thema Migration und Integration ist dringend. Ein großes Thema ist auch die weitere Zukunft der Rente. Wir haben dazu bereits eine Rentenkommission mit breiter Expertise eingesetzt. Es geht darum, grundsätzlich zu klären, was die gesetzliche Rente künftig leisten soll. Es geht dabei um die Balance und Gerechtigkeit zwischen den Generationen, um die Akzeptanz des Rentensystems ebenso bei den Beitragszahlern, wie bei den Rentnerinnen und Rentnern. Das sind zwei große Themenblöcke, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt bestimmen. Das und mehr müssen wir Stück für Stück abarbeiten, mit Herz, Verstand, Maß und Mitte und - mein Opa würde sagen - nicht damit, "jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu treiben".
- Das Thema Sicherheit wird die Menschen in Deutschland in den kommenden Jahren beschäftigen. Bekommen wir unsere Probleme in den Griff?
Wir arbeiten dran. Aber Deutschland ist kein unsicheres Land! Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer jüngst wieder vorgestellte jährliche Kriminalitätsstatistik ist unbestechlich und eindeutig. Die Kriminalität ist in den vergangenen Jahren weiter gesunken, mittlerweile auf die geringsten Werte seit Anfang der 1990er Jahre. Klar gibt es neue Kriminalitätsherausforderungen, den internationalen Terrorismus zum Beispiel oder Cyberkriminalität. Jeder Einzelfall wiegt schwer und ich kann verstehen, wenn Menschen ein schlechteres Sicherheitsgefühl haben. Manche Vorfälle gab es früher nicht beziehungsweise nicht so oft.
Die Art und Weise, wie Einzelfälle in gewissen Medien und den sozialen Netzwerken hochgejazzt werden, sorgt aber dafür, dass teilweise die gefühlte Sicherheit viel schlechter als die objektive ist. Wir reagieren entsprechend, stellen wieder mehr Polizei ein, investieren in Cybersicherheit und verschärfen die Strafgesetzgebung, um nur drei Dinge zu nennen. Der Staat muss die Sicherheit seiner Bürger garantieren. Dabei gilt es aber stets auch Freiheit und Sicherheit gegeneinander abzuwägen.
- Sie sind Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geworden. Haben Sie dadurch mehr Kontakt mit Angela Merkel und spüren Sie bei der Bundeskanzlerin eine gewisse Amtsmüdigkeit?
Angela Merkel ist ja als Abgeordnete auch Mitglied der Gruppe der Frauen. Natürlich hat sie als Regierungschefin einen sehr vollen Terminkalender und kann nicht an jeder unserer Sitzungen teilnehmen. Erst kürzlich lud sie uns aber ins Kanzleramt zu einem Arbeitsessen ein, wir diskutierten über drei Stunden verschiedenste aktuelle Themen. Sie steckt tief drin in nahezu allen Inhalten, ist als Physikerin sehr analytisch sowie strukturiert im Denken und hat immer das große Ganze im Blick.
Als Vorsitzende der Gruppe der Frauen bin ich Mitglied im Fraktionsvorstand, kann mich früher in diesem Führungsgremium einbringen und habe die ein oder andere Gelegenheit mehr auch mit der Bundeskanzlerin im Gespräch zu sein. Ich habe den Eindruck, dass Angela Merkel sowohl in Deutschland als auch in Europa viel Kraft zu gestalten hat. Es ist bemerkenswert woher sie diese Kraft nimmt ob der Größe der Aufgaben und der Verantwortung. Und sie hat wirklich beachtliche "Nehmerqualitäten".
- Im Vogtland sagen viele Menschen, dass es im ländlichen Raum abwärts geht. Viele aktuelle Zahlen deuten jedoch auf das Gegenteil. Was stimmt nun? Die Gefühle dWenn Sie von Berlin aus ins Land blicken: Welchen Stellenwert hat für Sie von dort aus gesehen das Vogtland?er Menschen oder das Tendenzbaromter?
An beidem ist was dran. Zunächst muss man sagen, dass sich enorm viel getan hat. Wenn ich im Vogtland unterwegs bin, sehe ich viele Unternehmen, die sich neu gründen. Bestehende Betriebe vergrößern sich, stellen sich Veränderungen und gehen innovative Wege. Ich sehe, dass sich viele Menschen für unsere Heimat engagieren - sei es im Sportverein, für kulturelle Angebote oder für den Tourismus. Die Liste ist lang. Und dann empfehle ich einen Blick nach Hof und einen Blick ins angrenzende Tschechien. Da habe ich den Eindruck, das Vogtland steht alles andere als schlecht da!
Trotzdem gibt es natürlich Aufgaben, die anzugehen sind. Nicht ohne Grund werden wir in einer Experten-Kommission die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land auf den Prüfstand stellen. Zu lange hat man bspw. in Sachsen einseitig auf "Leuchttürme" gesetzt und gehofft, die ländlichen Regionen entwickeln sich mit. Das war in Teilen eine Fehleinschätzung. Ländliche Räume brauchen aktivere Politik. Da sind es oft die 'kleinen' Dinge, die zum Problem werden. Stichwort ärztliche Versorgung oder Busanbindung. Es braucht aber auch höhere Bildungseinrichtungen, die junge Menschen hier halten und gleichzeitig den Unternehmen die dringend benötigten Fachkräfte bieten. Wir gehen das an, im engen Schulterschluss mit der neuen Staatsregierung um unseren Ministerpräsident Michael Kretschmer.
- Wenn Sie von Berlin aus ins Land blicken: Welchen Stellenwert hat für Sie von dort aus gesehen das Vogtland?
Das Vogtland ist meine Heimat, in der ich mich wohlfühle, die mich "erdet". Der Vogtländer sagt, was er denkt. Dieses Feedback ist wichtig für meine politische Arbeit. Berlin hat natürlich wie jede Metropole eine gewisse Anziehungskraft. Ich kann junge Menschen verstehen, die gern auch einmal in einer Großstadt leben wollen. Mittlerweile erleben wir aber einen Trend in Deutschland, dass junge Familien ländliche Regionen wieder mehr für sich entdecken. Gut so! Es muss auch nicht mehr unbedingt eine Großstadt sein, um in innovativen Unternehmen zu arbeiten. Für mich ist das Vogtland auf alle Fälle eine Region mit Zukunft. Dafür arbeite ich. Und wir müssen positiv dafür werben!