Sehr geehrte Damen und Herren,
der russische Präsident Putin hat in der Ukraine einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Keine zwei Flugstunden von uns entfernt. Die sicher geglaubte europäische Friedensordnung liegt in Trümmern. Menschen sterben und flüchten, das Land steht in Flammen. Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ukrainische Volk und seine demokratisch gewählte Regierung leisten Widerstand gegen einen übermächtigen Gegner.
Im Deutschen Bundestag haben wir heute einen Entschließungsantrag verabschiedet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Ampel stehen gemeinsam an der Seite der Ukraine, so wie die gesamte Europäische Union und nahezu alle Länder der freien Welt. Russland wird mit umfassenden Sanktionen belegt, wir unterstützen die Ukraine politisch und militärisch. All das ist leider schmerzhaft, aber ohne sinnvolle Alternative. Putin hat diesen Krieg begonnen, hat alle diplomatischen Versuche der letzten Wochen ad absurdum geführt, versteht jetzt keine andere Sprache.
Hunderttausende Menschen haben heute gleichzeitig zur Bundestagssitzung in Berlin und vielen anderen deutschen Städten für den Frieden und gegen diesen Angriffskrieg demonstriert. Auch im Vogtland sind die Solidaritätsbekundungen überwältigend - angefangen beispielsweise von der illuminierten Göltzschtalbrücke und der Plauener Festhalle bis zu zahlreichen Hilfsangeboten für Flüchtlinge, die in den nächsten Tagen auch bei uns ankommen werden.
Die Lage ist sehr ernst. Wir alle haben große Sorgen und auch Angst. Ich hoffe sehr, dass bald ein Ausweg möglich ist. Die diplomatischen Kanäle sind offen, russisch-ukrainische Verhandlungen bahnen sich an. Gleichwohl verändert dieser Krieg vieles nachhaltig. Auch darauf geht unser Entschließungsantrag ein.
Seien Sie behütet.
Mit herzlichen Grüßen,
Ihre Yvonne Magwas
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Wahlkreisabgeordnete Vogtlandkreis