Meine Sicht zum Russland-Ukraine-Krieg: DOWNLOAD
Russland tritt leider seit Jahren äußerst aggressiv imperialistisch auf, bedroht insbesondere viele seiner Nachbarländer, auch unseren Wohlstand und letztlich auch unsere Freiheit und den Frieden in Europa. Die völkerrechtswidrige russische Okkupation der Krim, Teil der Ukraine, 2014 war dabei eine Eskalationsstufe. Der Angriff auf die Ukraine als Ganzes im Februar 2022 nochmals eine erhebliche. Russland führt einen Angriffskrieg ohne selbst bedroht worden zu sein. Die Sicherheit in Europa ist nur dann gewährleistet, wenn die Souveränität der Staaten sicher ist, Staatsgrenzen unverletzlich sind. Diese grundsätzlichen Prinzipien der europäischen Nachweltkriegspolitik hat Russland mehrfach brutal missachtet.
Um bloße militärische Ziele ging es nie. Es ist ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung mit dem Ziel die ukrainische Nation zu vernichten. Putin ist ein Autokrat, der die Demokratie aktiv bekämpft, universelle Menschenrechte mit Füßen tritt und Rohstoffe wie Nahrungsmittel als Waffe nutzt.
Gleichwohl war es richtig, dass Deutschland jahrelang deeskalierend wirkte. „Wandel durch Handel“ war ein Konzept, das man lange vertreten konnte. Es war auch zu unserem volkswirtschaftlichen Vorteil. In diesem Geiste war auch Nord Stream 2. Putin hat in die ausgestreckte Hand Deutschlands gebissen.
Das unermessliche Leid der Ukrainerinnen und Ukrainerinnen, die selbstbestimmt in Frieden, Freiheit und Demokratie leben wollen und ihr Land und diese Werte verteidigen, ist furchtbar. Täglich sterben Menschen, hunderte Soldaten, ältere Menschen, Frauen und Kinder werden ausgebombt. Als Nachbarn kann uns EU-Länder dies ebenso nicht kalt lassen, wie die damit verbundene Fluchtbewegung, eine humanitäre Katastrophe. Es ist richtig, dass sich die Bundesrepublik wie nahezu die gesamte freie Welt entschlossen hat, die Ukraine zu unterstützen. Militärisch, wirtschaftlich und humanitär.
Kriege kosten immer Wohlstand. Leider. Kriege die nahe und groß sind umso mehr. Erst vor wenigen Tagen sind wieder russische Raketen in Tscherwonohrad, nahe Lviv, nur 80 Kilometer entfernt von der polnischen Grenze eingeschlagen. Lemberg ist näher an Berlin, als Berlin an Paris! Dieser Krieg ist an unserer Haustür. Die Bedrohung ist für uns alle sehr real. Alle Aggression geht allein von Russland aus. Verhandlungsversuche waren stets fruchtlos. Putin will erobern, er will nicht verhandeln. Es gibt nur mehr zwei Lösungen: Russland verliert oder gewinnt diesen Feldzug.
Wenn Russland gewinnt, wird es nicht der letzte sein und es wird mittel- und langfristig nichts besser für Deutschland. Der Putin-Vertraute Medwedew, selbst Präsident und Ministerpräsident sagte jüngst: „Nach der Befreiung von Kiew und allen kleinrussischen Gebieten von den nationalistischen Gangs, die sich die ukrainische Kultur ausgedacht haben, wird Russland wiedervereint, mächtig und unverwundbar sein. So wie vor 1000 Jahren zu Zeiten des antiken russischen Staates." Er bezeichnete namentlich Kasachstan und Georgien als „künstliche Gebilde“. Anschließend wird nach Angaben von Medwedew der "nächste Feldzug beginnen, um die Grenzen unseres Mutterlandes wiederherzustellen. Und diese Grenzen, das wisst ihr, enden nirgendwo." Zum „Mutterland“ gehörten ihm nach alle Gebiete, die "mit dem Blut der russischen Vorfahren getränkt sind und die in etlichen Kämpfen über viele Jahrhunderte erobert" wurden, sagt er weiter. Das beträfe beispielsweise auch die drei baltischen EU-Mitgliedsländer. Wenn die mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer die Waffen niederlegten, gäbe es ihr Land, Freiheit und Demokratie nicht mehr. Dann grenzte die EU an den Aggressor. Allen voran Polen, unser direkter Nachbar. Diese Zukunft wäre ungleich schlimmer, auch für uns. Eine Niederlage Russlands in der Ukraine kann dieses Blatt hingegen wenden.
Die bisherigen Nicht-NATO-Mitglieder Finnland und Schweden hat die Aggression Putins in die NATO gebracht. Aus Sorge, aber trotz dieser Sorge beziehungsweise, weil gemeinsame Stärke die einzige Lösung ist. Die NATO bedroht Russland gleichwohl weiterhin nicht, genauso wenig, wie die EU. Aber sie kann und muss Russland Paroli bieten!
Wir in Deutschland müssen aufhören, russischen Narrativen das Wort zu reden, dürfen nicht furchtsam sein! Wir müssen uns solidarisch unterhaken und in der Gemeinschaft der freien Welt zusammenstehen, beispielsweise bei der Energieversorgungssicherheit. Angst und Sorge sind menschlich - wir müssen jetzt gleichwohl stark sein. Wir müssen widerstehen! Wir müssen an der Hilfe für die Ukraine und den notwendigen Sanktionen gegen Russland festhalten – aber innenpolitisch handeln. Das sind zwei Paar Schuhe, die zu trennen sind.
Natürlich hat der Krieg massive Auswirkungen auf die Energieversorgungssicherheit und die Energiepreise auch in unserem Land. Diesbezügliche Ängste müssen ernst genommen werden. Unterstützungen und Konzepte müssen her. Wie bei Krisen immer ist das vorrangig Aufgabe der Bundesregierung. Ein klarer Fahrplan mit kurz- und mittelfristigen Lösungen zu einer weiterhin sicheren, bezahlbaren, stärker diversifizierten und unabhängigen Energieversorgung muss zügig gefunden werden.
Dabei sollten ideologiefrei alle Optionen in die Waagschale geworfen werden. Der befristete Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke über den 31. Dezember hinaus, das Rückholen der jüngst vom Netz gegangenen, die Kohlekraftwerke, das Ausnutzen von Wasserkraft, Biomasse und Geothermie ebenso wie das weitere Hochfahren von Solar- und Windenergie, keine Gasverstromung mehr, weitere Entlastungen für besonders betroffene Menschen und Unternehmen, beispielsweise kommunale Versorger und energieintensive Produzenten systemrelevanter Produkte. Auch die unter unserer letzten Bundesregierung angelaufene nationale Wasserstoffstrategie müssen wir energischer forcieren. Nicht zuletzt, da es eben auch Gewinner auch dieser Krise gibt, muss darüber gesprochen werden, wie damit umgegangen wird.