Allgemein
15.02.2023

Vizepräsidentin Yvonne Magwas MdB bedauert Jury-Entscheidung
Zukunftszentrum geht nach Halle (Saale)

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Tobias Koch

Die Entscheidung, in welcher Stadt das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation" gebaut wird, ist gefallen. Halle (Saale) wird der zukünftige Standort sein. Damit erhält die Stadt vom Bund eine einmalige Grundinvestition von 200 Millionen Euro sowie jährlich 40 Millionen Euro für die Betreibung des Zukunftszentrums. Rund 200 Arbeitsplätze werden damit geschaffen.

 Yvonne Magwas MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und direktgewählte Wahlkreisabgeordnete des Vogtlandkreises, zur Entscheidung:

 

„Ich bedauere sehr, dass sich die von der Bundesregierung eingesetzte Jury nicht für die gemeinsame Bewerbung von Plauen und Leipzig entschieden hat. Die beiden sächsischen Städte legten ein sehr überzeugendes Konzept vor. Sie punkten u.a. mit ihrer historischen Authentizität und umfangreichen Transformations-Erfahrung. Mit dem Zukunftszug entwickelten sie ein Element, welches das Zukunftszentrum ortsunabhängig und niederschwellig mit den Menschen via Schiene verbunden hätte. Gemeinsam hätten sie sozusagen eine Brücke zwischen Metropole und ländlichem Raum erbaut. Eine große Chance für unsere Region geht damit leider verloren. Dennoch war die Bewerbung für Plauen und das Vogtland wichtig. Die Rolle der Spitzenstadt und der Region als Wiege der Friedlichen Revolution erlangte im Zuge der Ausschreibung mehr Aufmerksamkeit, die mutigen Menschen, die 1989 für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen und die Einheit folgend in der Transformation gestalteten, mehr Würdigung. Das ist für mich ein mittelgroßes Trostpflaster. Der Zukunftszug ist zudem übernahmefähig. Ein großer Dank gilt allen Vogtländerinnen und Vogtländern, darunter vielen jungen Menschen, die sich in der Bewerbungsphase, bei Workshops intensiv eingebracht haben. Sehr gute, inspirierende Ideen zum Thema Transformationsprozesse sind entstanden. Es wäre wichtig, einen Weg zu finden, diese nutzbar zu machen für die Region.

 

Respektlos war, dass die Jury Plauen als einzige der Bewerberstädte nicht besuchte. Als das offenbar war, hatte ich dies gegenüber der Jury-Vorsitzenden, der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Katrin Budde, und Staatsminister Carsten Schneider MdB nochmals eingefordert, was leider zurückgewiesen wurde. Die Jury und die Bundesregierung als deren Auftraggeber müssen sich das vorwerfen lassen. So geht man mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern nicht um, das ist respektlos.

 

Die drei SPD-regierten Ostländer Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hatten früh zusammengelegt mit der Bewerbung von Frankfurt (Oder). Namentlich hatte der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Platzeck die Bewerbung von Anfang an parteipolitisch betrieben und gepusht. Nun hat am Ende eine Jury-Vorsitzende aus Sachsen-Anhalt mit SPD-Parteibuch ersatzweise ihr Heimatbundeslandsprojekt erreicht. Die Entscheidung besitzt nach alledem einen schalen Beigeschmack.

 

Das Zukunftszentrum an sich ist ein wegweisendes Projekt, erarbeitet von der seinerzeitigen Regierungs-Kommission '30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit', der bspw. auch der Präsident der IHK Chemnitz Dieter Pfortner angehörte, in der vergangenen Wahlperiode des Bundestages. Neben dem Zentrum gibt es viele weitere gute Vorschläge der Kommission, bspw. den eines ostdeutschen Begabtenförderungswerkes. Die Bundesregierung ist gefragt, diese nun endlich zügig umzusetzen. Das Zentrum wird ein Fundament-Baustein für eine weiter gelingende Transformation in unserem Land sein. Angesichts der großen gesamtgesellschaftlichen Bedeutung und auch ob der eingesetzten Haushaltsmittel ist es mehr als bedauerlich, dass nicht der Deutsche Bundestag, unser vom Volk gewähltes Parlament, die Standortentscheidung getroffen hat. Auch das hatte ich im Verfahren angemahnt. Die Ampel-Regierung und die sie tragenden Bundestagsfraktionen haben mit ihrer Mehrheit anders bestimmt."