Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas MdB hat bei der Ampel-Regierung zur Mehrwertsteuerpflicht auf kommunale Leistungen nachgefragt. Damit reagiert die Bundestagsabgeordnete auf eine Leserfrage in der Freien Presse.
In einem Artikel der Freien Presse vom 15. Februar 2023 kritisierte eine Bürgerin aus Pausa, dass die Umsatzsteuerpflicht auf Abwasser durch Bundestag und Bundesrat kurz vor Weihnachten vorigen Jahres um zwei weitere Jahre geschoben wurde. Für viele Kommunen und kommunale Einrichtungen, wie z.B. den Zweckverband Wasser/Abwasser Vogtland (ZWAV) war dies zu kurzfristig, um das alte System beizubehalten. Die ungerechte Folge: Kommunen, die sich nicht rechtzeitig vorbereitet hatten, können nun weiterhin ohne Mehrwertsteuer arbeiten, was die kommunale Leistung günstiger macht.
Yvonne Magwas MdB nahm diese Leserfrage als Anlass, um bei der Bundesregierung nachzuhaken. Sie bewertet die Antwort aus dem Bundesfinanzministerium wie folgt:
„Dass die Bundesregierung keine steuerliche Ungerechtigkeit sieht, ist wirklich schwer zu verstehen. Ebenso der Hinweis, dass die Kommunen, die mit Aufwand die Umstellung vorbereitet oder gar schon vollzogen hatten, diese ja hätten aussetzen können - das ist geradezu lebensfremd. Einzig der letzte Satz überzeugt ein Stück weit, denn es kann im Einzelfall in der Tat so sein, dass die mit der kommunalen Steuerpflicht verbundene Vorsteuerabzugsfähigkeit ebenda die Leistung weitgehend steuerneutral macht. Der Regelfall wird das aber nicht sein. Vielmehr tritt eben ein, dass eine identische Leistung mit gleichem Aufwand jetzt für eine gewisse Zeit abhängig vom Wohnort für die einen Bürgerinnen und Bürger 19 Prozent mehr kostet als für die anderen. Und das ist ungerecht. Interessiert die Ampel-Bundesregierung aber eben wohl nicht.“
Die schriftliche Einzelfrage der Bundestagsabgeordneten sowie die entsprechende Antwort aus dem Bundesfinanzministerium finden Sie hier: Frage_Anwort_BMF