Die Ampel-Regierung plant, die Mittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, der Agrarstruktur und des Küstenschutzes sowie der Städtebauförderung zu kürzen. Darüber hat der Deutsche Bundestag heute in einer Aktuellen Stunde debattiert. Die betroffenen Programme GAK, GRW und Städtebauförderung sind seit Jahrzehnten die zentralen Instrumente zur Förderung ländlicher Räume. Das Vogtland profitiert seit der Wiedervereinigung massiv davon. Wirtschaftlich über die GRW-Mittel und kommunal insbesondere von der Städtebauförderung. Über 191 Millionen Euro hat der Bund über dieses Programm in die Kommunen des Vogtlandes investiert (Stand April 2023). Aus den Anteilen des Freistaates Sachsen und der jeweiligen Kommunen kommt noch einmal fast die doppelte Summe hinzu.
„Der ländliche Raum muss weiterentwickelt werden - wirtschaftlich, kulturell und sozial. Die Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur muss auch in Zukunft staatlich flankiert werden. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Mittelstand und Handwerk, Land- und Forstwirtschaft stehen vor einer großen Transformation und müssen weiter gefördert werden. Dazu zählen Herausforderungen wie Energie, Fachkräftegewinnung, Digitalisierung oder der Einsatz von KI. Die eingesetzten Mittel schaffen und sichern Arbeitsplätze, sie lösen oft ein Vielfaches an Investitionen aus.
Die Städtebauförderung gibt den ländlichen Regionen ein Gesicht. Auch bei uns im Vogtland ist die Förderung mit ihrem ganzheitlichen Ansatz eines der wichtigsten Instrumente für eine nachhaltige Entwicklung. Kein anderes Programm hat mehr zum Aufschwung unserer Kommunen beigetragen. Ortskerne wurden entwickelt, Quartiere aufgewertet, der soziale Zusammenhalt gefördert und die Lebensqualität der Menschen im Vogtland verbessert. Ich denke da zum Beispiel an die Innenstädte von Rodewisch und Plauen oder an den Park der Generationen in Reichenbach. Auch beim Breitbandausbau hat das Vogtland von GAK-Mitteln profitiert. Diese wertvollen Förderprogramme zu kürzen, halte ich für den falschen Weg. Gerade jetzt müssen unsere ländlichen Regionen zukunftsfähig gestaltet werden, damit mehr Menschen auch außerhalb der Ballungszentren einen attraktiven Lebens- und Arbeitsraum vorfinden. Das entlastet einerseits die Metropolregionen und sichert andererseits die Weiterentwicklung der ländlichen Räume", so die CDU-Politikerin.
Hintergrund:
GAK - Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes": Das Programm ist das Hauptinstrument der nationalen Agrarstrukturförderung und bildet den inhaltlichen und finanziellen Kern vieler Länderprogramme, z.B. "Vitale Dorfkerne". Das Vogtland profitierte in der Vergangenheit u.a. von der GAK-Breitbandversorgung ländlicher Räume.
GRW - Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“: Sie ist eines der wichtigsten Instrumente der Wirtschaftsförderung im Freistaat Sachsen. Sie dient vor allem dazu, Arbeitsplätze und Einkommen in Sachsen zu sichern und Standortnachteile auszugleichen.
Städtebauförderung: Sie gehört seit über 50 Jahren zum Kernbereich der Stadtentwicklungspolitik des Bundes. Hauptziel der Städtebauförderung ist es, die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden zu erhalten und weiterzuentwickeln. Mit einer neuen Programmstruktur (aus ehemals sieben wurden drei Programme) und einer Verstetigung auf ein Gesamtvolumen von 790 Mio. Euro wurde die Städtebauförderung unter der unionsgeführten Bundesregierung in der 19. Wahlperiode zukunftsfähig weiterentwickelt. Aufgrund der gestiegenen Baupreise (Rohstoffe, Fachkräftemangel etc.) hat die Bauministerkonferenz am 24. Februar 2022 sogar eine Verdoppelung auf 1,5 Milliarden Euro gefordert. Ansonsten könnten viele Projekte nicht realisiert werden. Ein klares Signal und Auftrag an die Ampel-Regierung.