Der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutierte zwei Tage intensiv u.a. zu den Themen innere Sicherheit, Migration und Staatsmodernisierung. Zur Klausur waren drei Experten als Impulsgeber geladen. Lars Zimmermann diskutierte mit der Fraktion über die Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Staates und wie er modernisiert werden muss.
Yvonne Magwas: "Als Union wollen wir u.a. die Praxistauglichkeit von Gesetzen stärken, Bundesministerien verschlanken und Bundesverwaltung modernisieren. Die Gesetzgebung soll sich auf das Wesentliche konzentrieren. Mit einem Belastungsmoratorium für Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger sollen wir mit jedem neuen Gesetz die Bürokratiebelastung stufenweise reduzieren."
Die konkreten Lösungsvorschläge gibt es zum Nachlesen in unserem Papier "Bereit für Verantwortung: Moderner Staat Deutschland".
Prof. Ruud Koopmans tauschte sich mit den Politikern über Wege für eine bessere Integration aus. Mit dem Chef der Bundespolizei, Dr. Dieter Romann, sprachen sie über eine modernere Technologie für die Polizeiarbeit. Beispielsweise IT-geschützte und KI-gestützte Überwachung öffentlicher Plätze.
Die einzelnen Maßnahmen finden Sie im Papier "Bereit für Verantwortung: Irreguläre Migration beenden. Innere Sicherheit wiederherstellen".
Ein weiterer Programmpunkt: Unser Besuch bei CEMEX in Rüdersdorf. Der Zementhersteller plant, seine Produktion bis 2030 klimaneutral umzustellen. Dafür will er innovative Technologien nutzen.