25.09.2015

Gipfel bringt gute Ergebnisse bei der Flüchtlingsproblematik

magwas news blanko dunkel

Zum gestrigen Gipfel der Bundeskanzlerin mit den Landesregierungschefs erklärt die Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas:

„Der Gipfel hat eine Vielzahl von guten Verabredungen für kurzfristige gemeinsame Initiativen von Bund und Ländern zur Lösung der Flüchtlingsproblematik erbracht. Im Beschluss ist erfreulicherweise auch eine Regelung hinsichtlich der Regionalisierungsmittel enthalten, die dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Vogtland Planungssicherheit und Klarheit verschafft. Wenn es uns gelingt, diesen Kurs zu halten, ist das ein entscheidender Schritt. Die ,Baustellen‘ Brüssel und Außenpolitik werden intensiv weiter bearbeitet, um auch dort möglichst zeitnah zu Lösungen zu kommen, die an der Wurzel ansetzen.“ Eine Übersicht der verabredeten Initiativen finden Sie im Ergebnisprotokoll.

» Beschluss zur Asyl- und Flüchtlingspolitik