Die schwarze Null steht - Bundeshaushalt 2016 verabschiedet Vogtländische MdBs: gutes Signal im Angesicht der aktuellen Herausforderungen Heute hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen den Bundeshaushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 316,9 Mrd. Euro veranschlagt. Trotz der immensen Herausforderungen, vor die wir angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage sowie der aktuellen Flüchtlingszahlen gestellt sind, steht die schwarze Null. Das ist gut und wichtig, erklärten die vogtländischen Abgeordneten Robert Hochbaum und Yvonne Magwas. Vor allem die deutliche Aufstockung der Mittel für innere Sicherheit (Etat Bundesministerium des Innern 7,8 Mrd. ), die Erhöhung der entsprechenden Posten im Etat für Entwicklung und Wirtschaftliche Zusammenarbeit (7,4 Mrd. ), die Steigerung der Mittel im Auswärtigen Amt (4,8 Mrd. Euro) sowie im Bereich Verteidigung (34,3 Mrd ) seien dabei wichtige Maßnahmen. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus erfordern unsere direkte Antwort.
Hier haben wir reagiert und uns entsprechend aufgestellt. Die Bewältigung dieser Aufgaben gehört zu den dringlichsten unserer Zeit. Der IS müsse bekämpft und die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, reduziert werden. Dies sei nur durch ein ganzes Bündel an Maßnahmen, Entschlossenheit und einem langen Atem zu erreichen. Ein Teil davon bestehe darin, Gelder für die Flüchtlingsunterkünfte bei den Herkunftsländern zur Verfügung zu stellen. Wir können Länder wie die Türkei, Libanon und Jordanien nicht damit alleine lassen. Das hat die Bundesregierung verstanden und entsprechend umgesetzt. Mit der Aufstockung der finanziellen Mittel für das Bundesministerium des Inneren haben wir zudem ein starkes Bekenntnis für die Sicherheit der Bürger in unserem Land gegeben, so die beiden Bundespolitiker. Die Schwerpunkte liegen u.a. bei der Stärkung der Bundespolizei und des Technischen Hilfswerkes. Wir danken der Polizei und den Helfern des THW in Deutschland und besonders im Vogtland, die in den letzten Monaten hervorragende Arbeit mit Herz und Verstand bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation geleistet haben, so Yvonne Magwas und Robert Hochbaum. Hintergrund:
- Innere Sicherheit
Der BMI-Etat wird gegenüber dem Regierungsentwurf um gut 1 Mrd. Euro erhöht. Dies führt u.a. zu einer verbesserten Personal- und Ausstattung bspw. im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bei den Sicherheitsbehörden und dem Technischen Hilfswerk. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält im Haushaltsjahr 2016 2.700 neue Stellen und Personalmittel für 1000 zusätzliche befristet Beschäftigte. Mit den bereits vorgesehenen 300 Stellen stehen insgesamt 4.000 neue Stellen und rund 401 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Bis 2018 erhält die Bundespolizei insgesamt 3000 neue Stellen. Im nächsten Jahr stehen 1.568 neue Stellen und 497,8 Mio. Euro zusätzlich in diesem Bereich zur Verfügung. Begleitend zum Asylpaket hat der Bund zusätzliche 134 Stellen zur Stärkung des Technischen Hilfswerkes beschlossen und die Mittel für die Ortsverbände um 8 Mio. Euro erhöht. In der Summe stehen so im nächsten Jahr 208 neue Stellen und rund 43,2. Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Mittel für Integrationsmaßnahmen werden gegenüber 2015 um 326 Mio. Euro erhöht. Außerdem werden 50 Mio. Euro inklusive einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 115 Mio. Euro für die Jahre 2017 und 2018 für die Ersatzbeschaffung von drei Einsatzschiffen der Bundespolizei eingeplant.
- Entwicklungszusammenarbeit/Humanitäre Hilfe
Deutschland kommt seiner internationalen Verantwortung angesichts der aktuellen Krisen nach und schichtet im BMZ-Etat 370 Mio. Euro zugunsten der Krisenbewältigung und des Wiederaufbaus sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Entwicklungsländern haushaltsneutral um. Der Haushaltstitel Krisenbewältigung erfährt eine Erhöhung um 180 Mio. Euro auf insgesamt 400 Mio. Euro. Auch die Sonderinitiative Fluchtursachen bekämpfen erhält einen Ausgabenzuwachs um 190 Mio. Euro auf 300 Mio. Euro.
- Humanitäre Hilfe
Die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im Etat des Auswärtigen Amtes (AA) werden um insgesamt 400 Mio. Euro auf 1 Mrd. Euro erhöht. So steigen u.a. die Ausgaben für humanitäre Hilfsmaßnahmen um 228,5 Mio. Euro auf 733,5 Mio. Euro (Ein Plus von mehr als 80% gegenüber 2014) und Krisenprävention um 153,5 Mio. Euro auf 248,5 Mio. Euro (Ein Plus von 160% gegenüber dem Regierungsentwurf).
- Verteidigung
Der Verteidigungshaushalt wurde um 1,32 Mrd. Euro auf 34,3 Mrd. erhöht. Vor allem in den Bereichen Ausrüstung und Material bestand Aufholbedarf. Für militärische Investitionen werden 4,68 Mrd. Euro bereitgestellt (+ 594 Mio. Euro als 2015). Diese Steigerungen ergeben sich bei den Beschaffungen von Schiffen und Luftfahrzeugen, die im kommenden Jahr ausgeliefert werden sollen, darunter das Transportflugzeug A400M, der Unterstützungshubschrauber Tiger, der Hubschrauber NH90 und eine Fregatte. Insgesamt sind für Beschaffungen und den Erhalt von Material 10,13 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Die Ausgaben für Materialerhalt erhöhen sich um ca. drei Prozent. Neu eingerichtet wurde ein Ertüchtigungstitel über 100 Mio. Euro, mit Blick auf die Missionen der Bundeswehr in Afghanistan, Mali und dem Nordirak. Das Verteidigungsministerium kann diesen gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt für Ausstattung, für Stabilisierung und Staatsaufbau anwenden.