Abgeordnete drängen auf schnelle Auszahlung der Soforthilfen und bieten regelmäßige Gesprächsrunde an! Im Nachgang des Gesprächs mit den vogtländischen Milchbauern und der Interessengemeinschaft Heimat braucht Bauern vergangenen Dienstag, drängen der Europaabgeordnete Peter Jahr, die Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas sowie die Landtagsabgeordneten Stephan Hösl und Andreas Heinz auf schnelle Auszahlung der Soforthilfen. Die heimischen Milchbauern kämpfen aktuell um ihre Existenz. Die versprochenen Soforthilfen von Bund und Europa müssen deshalb schnell ausgezahlt werden, um die Liquidität der Landwirte zu sichern, erklären die Abgeordneten. Yvonne Magwas hatte sich beim zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für eine schnelle und wirksame Hilfe stark gemacht. Staatssekretär Hermann Aeikens informierte die Bundestagsabgeordnete in einem gemeinsamen Gespräch, dass zwei Pakete kurz vor Inkrafttreten stünden. Beide Finanzpakete zielen darauf ab das Rohmilchaufkommen, das gegenwärtig zu viel auf dem Markt ist, zu reduzieren.
1. Paket der EU: Dieses ist für aktive Milcherzeuger, die sich dazu verpflichten, innerhalb von drei Monaten, ihre Produktion zu verringern. Ebenso können Betriebe, die die Erzeugung vollständig einstellen wollen, Mittel beantragen. Pro Kilogramm weniger produzierter Milch bekommen die Bauern 14 Cent. Es soll vier Antragsfristen geben. Diese sind voraussichtlich 19.9., 17.10., 14.11., 12.12. Die Abwicklung übernimmt der Freistaat Sachsen. Das Paket umfasst insgesamt 150 Mio. Euro für EU-weite Maßnahmen. 2. Paket von Bund und EU: Das "Bund-EU-Paket" befindet sich zurzeit in Vorbereitung. Wir setzen uns ein, dass das Paket als Verordnung und nicht als Gesetz in Kraft tritt.
So könnte es bereits deutlich früher, also bis Mitte Oktober auf den Weg gebracht sein. Um Mittel aus diesem Paket ausgezahlt zu bekommen, müssen sich Erzeuger dazu verpflichten, ihre Produktionsmenge nicht weiter auszudehnen. Die von der EU zur Verfügung gestellten Mittel von 58 Mio. Euro hat der Bund nochmal verdoppelt, so dass nun 116 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Für jedes Kilo abgegebener Milch gibt es 0,3 Cent. Das ist zwar wenig, spiegelt aber die Situation auf dem Milchmarkt wieder."Es ist wichtig, dass die Hilfen mit einer Mengendisziplin verkoppelt sind. Denn wir brauchen weniger Milch zu fairen Preisen. Staatliche Hilfen sind ein Schritt zur Anpassung der Milchproduktion an die Nachfrage", so die Abgeordneten. Den Freistaat Sachsen bitten die Abgeordneten dem Beispiel Hessen zu folgen.
Diese gewähren die Erhöhung der Ausgleichszahlung als Vorschuss. Gleiches müsse Sachsen tun. Nach unserer Anfrage wird nun eine ähnliche Vorgehensweise geprüft, so Peter Jahr. In einem Schreiben haben die Abgeordneten die Milchbauern über die neuesten Maßnahmen informiert. Über den Werdegang bei den weiteren diskutieren Maßnahmen (Weideprogramm für Milchrinder, steuerfreie Risikorücklage, Gestaltung der Milchlieferverträge) halten die Abgeordneten die Betriebe auf dem Laufenden.
Ein enger Austausch ist den vogtländischen Milchbauern ebenso wie den Abgeordneten aus Europaparlament,Bundestag und Landtag sehr wichtig. So hat man den Vorschlag von Yvonne Magwas, sich nun öfters zu treffen, wohlwollend aufgenommen. Wir möchten die Gesprächsrunde regelmäßig stattfinden lassen. So können wir bereits frühzeitig Entwicklungen diskutieren und Informationen austauschen. Die nächste Gesprächsrunde steht bereits fest und findet im November statt, so die Bundestagsabgeordnete.
"Wir bekennen uns zu einer starken heimischen Landwirtschaft. Unser Ziel ist es, diese zu erhalten und unseren kleinen regionalen Betrieben den Rücken zu stärken. Deshalb sehen wir uns in der Verantwortung, in dieser außerordentlichen Krise zu helfen", so die Abgeordneten. Hintergrund Viele Milcherzeuger in Deutschland kämpfen aktuell um ihre Existenz. Sie leiden unter den starken Preiseinbrüchen. Wichtige Märkte sind weggebrochen und sind wie der im Nahen Osten oder in China schwierig geworden. Die Gründe sind unterschiedlich - Embargo, Wirtschaftsmisere, Krieg, Ölpreisverfall - aber die Wirkung bleibt gleich. Der heimische Markt quillt über und leidet unter einer noch zu hohen Produktion. Der einzelne Milchbauer hat kaum Möglichkeiten, sofort umzusteuern. Bei Tieren lässt sich kein Schalter umlegen. Aus dem Grund sind alle gefragt - Politik, Discounter und jeder einzelne Verbraucher selbst. Zum Spielraum nationaler Politik gehört es neben dem Schnüren von Soforthilfspaketen auch, so weit als möglich von neuen Auflagen abzusehen, wie beispielsweise der Verschärfung der Düngeverordnung. Solche Auflagen treffen vor allem gerade die kleinen Betriebe im Vogtland.