Zur Luftreinhaltung in Städten und Ballungsräumen muss ein umfassendes, aber vor allem maßvolles Konzept gefunden werden.
Am 8. März 2017 fand im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages ein Fachgespräch zum Thema „ Luftbelastung durch Stickoxide in Ballungsräumen – Ursachen und Lösungsmöglichkeiten“ statt.
Das Fachgespräch hat gezeigt, dass das vielbeschworene Allheilmittel “Blaue Umweltplakette” derzeit kein Weg ist, um schnell Erfolge zu erzielen. Es fehlt insbesondere an einem Maßstab, welches Fahrzeug sie erhält und wie eine Kontrolle erfolgen soll. Einfahrverbote mittels “Blauer Plakette” sind auch deshalb fragwürdig, weil Fahrverbote für Diesel-PKW in bestimmten Bereichen von Großstädten und Ballungsräumen sozial ungerecht und schädlich für Handwerk, Gewerbe und Kommunen sind. So arbeiten beispielsweise viele vogtländische Handwerksbetriebe in Süddeutschland. Die meisten Betriebsfahrzeuge wie LKW, Transporter und andere Nutzfahrzeuge sind dieselbetrieben. Fahrverbote in Städten wie München oder Stuttgart treffen deshalb auch vogtländische Unternehmen.
Für die notwendigen umweltpolitischen Fortschritte ist nach unsere Auffassung ein komplexes Maßnahmenbündel erforderlich. Technische Innovationen an den Fahrzeugen, eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes mit modernen, schadstoffarmen Fahrzeugen, neue Mobilitätskonzepte und der Ausbau des Carsharing sowie die Reduzierung der Stickoxide durch neuartige Baustoffe sind vielversprechendere Maßnahmen als die „Blaue Plakette“.
Eine pauschale Stigmatisierung des Diesel-PKW und die Drohung mit einer “Blauen Umweltplakette” verunsichert die Bürger. Als Union werden wir darauf drängen, dass künftig mehr Optionen für die Schadstoffminderung bereit stehen, die die Kommunen situationsgerecht anwenden können.