Persönliche Erklärung der Bundestagsabgeordneten Yvonne Magwas zur Abstimmung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung für Personen gleichen Geschlechts, eingebracht von den Fraktionen der SPD, Die Linke und Die Grünen:
Ich werde dem Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe am 30. Juni nicht zustimmen. Ich hatte dazu in den vergangenen Tagen sehr viele Gespräche und einen regen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern. Diese waren stets geprägt von hohem Respekt und Toleranz gegenüber den verschiedenen Lebensformen.
Meine Meinung ist ausdrücklich kein Votum gegen homosexuelle Frauen und Männer, deren Verantwortung füreinander und Liebe zueinander ich vollumfänglich sehe, sondern es ist erstens ein Votum für die Ehe, so wie wir sie auch als CDU in unserem Grundsatzprogramm beschlossen haben.
Viele Menschen verstehen die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau, vor allem deshalb, weil daraus neues Leben, gemeinsame Kinder entstehen können. Im Übrigen hat dies auch die Kanzlerin in ihrem Interview der Zeitschrift 'Brigitte' deutlich herausgestellt. Sowohl in der Ehe als auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden oft die gleichen Werte vermittelt. Für viele Menschen sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften weder besser noch schlechter, sie sind nur anders.
Gleiches ist nach dem allgemeinen Gleichheitssatz unseres Grundgesetzes gleich zu behandeln. Ungleiches aber eben nicht. Es gibt hier aktuell keine Diskriminierung. Die Ehe und die gleichgeschlechtliche Partnerschaft haben gleiche Rechte und Pflichten. Einzig das volle Adoptionsrecht begründet nur die Ehe. Hier geht es aber nicht um Rechte der Erwachsenen, sondern der Kinder. Um das Kindeswohl. Darüber, ob dem in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gleichermaßen Rechnung getragen wird, sprechen wir bereits länger. Diese Debatte muss weitergeführt werden.
Aus diesen Gründen, damit komme ich zum zweiten Punkt meiner Stellungnahme, wäre eine intensivere und verantwortliche Debatte nötig und wichtig gewesen. Viele Fragen, die mir die Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Tagen stellten, sind auch für mich noch nicht beantwortet, bspw. ob es einer Grundgesetzänderung bedarf oder nicht, ob es wirklich der Begriff der „Ehe“ für gleichgeschlechtliche Partnerschaften sein sollte. Diese Fragen sind tiefgreifend und nicht binnen dreier Tage zu beantworten. Auch das hat die Bundeskanzlerin in ihrem o.g. Interview deutlich gesagt. Jetzt im Wahlkampf ist es eine populistische Hauruck-Aktion. In meinen Augen versucht die SPD, wenige Wochen vor der Bundestagswahl die Union auf Kosten des Zusammenhalts der Gesellschaft vor sich herzutreiben, was ich nicht mitmache.
Die SPD hat mit ihrem Verhalten einen Vertrauensbruch in der Koalition begangen. Es ist ein weiteres Zeichen, dass die rot-rot-grüne Mehrheit steht. CDU und CSU haben ihre Position in diesen Tagen nicht geändert. Wir haben alle uns im Verfahren stehenden Möglichkeiten diese Abstimmung zu verhindern genutzt. Leider letztlich erfolglos. Die Mehrheit entscheidet in der Demokratie. Das ist zu akzeptieren. Inakzeptabel ist aber die Art und Weise, die an das ein oder andere Verhalten von US-Präsident Trump erinnert. Herr Schulz sollte besser das nächste Mal in den Spiegel schauen, bevor er US-Präsident Trump kritisiert.