Einen Monat nach der Bundestagswahl trat am 24. Oktober das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung standen die Wahl des Bundestagspräsidenten und der weiteren Mitglieder des Präsidiums sowie die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung von Alterspräsident
Hermann Otto Solms.
Dr. Wolfgang Schäuble neuer Bundestagspräsident
Erste Amtshandlung des neuen Bundestages war die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter.
Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für den ehemaligen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. 501 von 705 Stimmen fielen auf den 75-Jährigen. Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Norbert Lammert an, der das Amt, formell das zweithöchste imStaat, für zwölf Jahre ausübte. Zu den Stellvertretern Schäubles wurden Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Petra Pau (DIE LINKE) und Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) gewählt. „Wolfgang Schäuble ist eine sehr gute Wahl. Er ist nicht nur Parlamentarier aus Leidenschaft, wie er gerne selbst sagt, er ist zudem der Erfahrenste im Deutschen Bundestag. Sowohl in Opposition als auch in Regierungsverantwortung ist er seit 1972 im Deutschen Bundestag vertreten. Er gilt als versiert und rhetorisch geschickt“, so Yvonne Magwas.
Im Parlament schlägt das Herz der Demokratie
In seiner Antrittsrede warb der ehemalige Bundesinnenund Finanzminister für einen demokratischen „Streit nach Regeln“, ein „zivilisiertes Miteinander“ und
„Fairness“ in den Debatten. Im Parlament schlage das Herz der Demokratie. So etwas wie ein Volkswille entstehe erst mit und in den parlamentarischen Entscheidungen. Jeder Abgeordnete sei dabei dem ganzen Volk verpflichtet. Die Parlamentarier repräsentieren die Gesellschaft nicht nur in ihrem Grundkonsens, sondern auch in ihrer Vielheit und Verschiedenheit. Das eine dürfe dabei nicht gegen das andere ausgespielt werden, betont der neue Bundestagspräsident.
„Ich bin sehr dankbar und demütig meine Heimat in Berlin vertreten zu dürfen“, sagt Yvonne Magwas zur ersten Parlamentssitzung in ihrer zweiten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag.
Kabinett bleibt bis zur neuen Regierungsbildung geschäftsführend im Amt
Mit der konstituierenden Sitzung endete formal die Amtszeit von Kanzlerin Dr. Angela Merkel und ihren bisherigen Kabinettsmitgliedern. Das Kabinett bleibt jedoch bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Es hat dieselben Rechte und Befugnisse wie zuvor.