Die Bundesmittel für die 530 Mehrgenerationenhäuser (MGH) in Deutschland sollen ab dem kommenden Jahr von 40.000 Euro jährlich um 5 Prozent gekürzt. So sieht es der Entwurf des Regierungshaushalts für den Etat 2024 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vor. Davon betroffen sind auch die drei MGH im Vogtland: Plauen, Oelsnitz und Adorf.
„Die geplante Kürzung ist ein fatales Signal. Angesichts der angespannten Haushaltslage erscheint die Einsparung von 2.000 Euro zunächst verkraftbar. Doch das Gegenteil ist der Fall. In Anbetracht hoher Energiepreise, steigender Personalkosten und Inflation bräuchten die Einrichtungen mehr Unterstützung. Trotz finanzieller Hilfen seitens der Kommunen und Spenden sind die Häuser bereits jetzt am Limit. Gerade mit Blick auf die Zukunft drängt sich die Frage auf: Ist das der Einstieg in den Ausstieg? Die MGH leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie sind Orte gelebter Demokratie, der Integration, des Zusammenhalts, der generationenübergreifenden Begegnung und des Engagements. Gerade im ländlichen Räumen stellen die Einrichtungen oft die einzige Anlaufstelle dar. Sie sind ein Garant gegen Einsamkeit und Armut, spielen eine wichtige Rolle für gleichwertige Lebensverhältnisse. Ausgerechnet hier zu kürzen ist eine Fehlentscheidung des Bundesfamilienministeriums. Die Träger der MGH sind verunsichert, bangen um die Zukunft. Hier muss dringend Planungssicherheit geschaffen werden", so Yvonne Magwas.
Bei einem jüngsten Treffen mit Vertretern der vogtländischen MGH sicherte die Wahlkreisabgeordnete ihre Unterstützung zu. Sie wird sich an die Bundesfamilienministerin wenden und eine Rücknahme der aktuell geplanten Kürzungen fordern. Außerdem werden sie und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion parlamentarisch den Druck erhöhen, u.a. durch eine Kleine Anfrage an die Ampel-Regierung zur Zukunft des Programms. Zudem plant Yvonne Magwas ein Treffen mit dem Bundesnetzwerk der MGH.
Hintergrund:
MGH
Das Bundesprogramm geht auf ein Projekt der CDU zurück. Unter der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen wurde es zunächst als Aktionsprogramm 2006 ins Leben gerufen. Über die Jahre wurde es stets weiterentwickelt und 2017 als Bundesprogramm aufgenommen. Die Träger der MGH im Vogtland sind:
Volkssolidarität Vogtland e.V. betreibt das MGH "Goldene Sonne" in Oelsnitz. Das MGH in Adorf ist unter der Trägerschaft der AWO Soziale Dienste Vogtland gemeinnützige GmbH. In Plauen ist der MGH-Träger der Spiel-Spaß-Kindertreff e.V. Yvonne Magwas ist die Schirmherrin der Einrichtung in der Spitzenstadt.
Bundeshaushalt 2024
Das Bundeskabinett beschloss am 5. Juli den Entwurf des Regierungshaushalts für das Jahr 2024. Der Etatentwurf des Bundesfamilienministeriums sieht für 2024 Gesamtausgaben in Höhe von 13,35 Milliarden Euro vor. Im Vergleich zu diesem Jahr sind das 218 Millionen Euro weniger. Für die MGH stehen nächstes Jahr 21,75 Mio. € zur Verfügung. Damit sinkt die Förderung für jedes Mehrgenerationenhaus von 40.000 auf 38.000 € pro Jahr. Bisher unterstützen die Kommunen die Einrichtungen zusätzlich mit 10.000 Euro jährlich. Die erste Lesung des Haushaltsentwurfs im Deutschen Bundestag ist für die 36. KW vorgesehen. Final, zweite/dritte Lesung, wird der Haushalt in der 48. KW (Ende November) beschlossen.