Die Wärmewende muss leistbar sein. Für die Menschen und die Wirtschaft. Dafür braucht es Technologieoffenheit, verlässliche Förderung und Planungssicherheit für Eigentümer, Vermieter sowie Unternehmen. All das lässt das Heizungsgesetz (GEG "Gebäudeenergiegesetz") der Ampel missen.
Deshalb lehnte es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute im Parlament ab! Die Ampel-Fraktionen verabschiedeten es mit ihrer Stimmmehrheit - und das unverändert, trotz der Anmahnung des Bundesverfassungsgerichts im Juli. "Es gibt kein ausdifferenziertes und auskömmliches Förderkonzept, keinen bezifferbaren klimapolitischen Mehrwert, keine Beratungen in den Fachausschüssen. Unsere Vorschläge für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung wurden alle abgelehnt", kritisiert Yvonne Magwas.
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