Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag will nicht tatenlos dabei zusehen, wenn das Gaststättensterben immer bedrohlichere Ausmaße annimmt und dazu führt, dass auch in der eigenen Stadt, im eigenen Dorf das Angebot an Cafés, Restaurants, Gasthöfen und Biergärten immer knapper wird. Kernpunkt des Antrags ist die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent. Leider lehnte die Ampel den Antrag im Parlament ab.
Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas MdB: „Die Ablehnung unserer Forderungen durch die Ampel ist nicht nachvollziehbar. Die Inflation ist weiter hoch, was Betriebe und Gäste belastet. Jetzt droht die Ampel noch mit zusätzlichen Belastungen. Sie weigert sich weiterhin eine Entfristung der ermäßigten Umsatzsteuer zu beschließen, obwohl Stimmen aus der Koalition genau dies fordern. Die Gastwirte können jedoch nicht länger warten! Sie brauchen jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit. Denn es stehen Betriebe und viele Arbeitsplätze auch im Vogtland auf dem Spiel.“
Letzteres wurde vor allem beim kürzlich stattfinden Wirtestammtisch in Auerbach leider sehr deutlich. Die Gastronomen bangen um ihre Zukunft. Neben der Mehrwertsteuer-Diskussion kommen auch Personalmangel, erhöhte GEMA-Gebühren und die Inflation dazu.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb ein ganzes Maßnahmenbündel für eine starke Gastronomie vorgeschlagen. Die Entfristung der Umsatzsteuersenkung soll den finanziellen Druck für die Betriebe lindern, die sich noch anderen Herausforderungen wie den gestiegenen Energiepreisen, dem Personalmangel und der Inflation stellen müssen. Gaststättenbetreiber müssen Personal mit attraktiveren Arbeitszeitmodellen und steuerlichen Anreizen wieder für sich gewinnen können. Dem Fach- und Arbeitskräftemangel will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Anreizen für Vollzeit- und flexiblere Arbeit wirksam begegnen. Und: Arbeit muss sich lohnen. Darauf zielt der Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine starke Gastronomie in Deutschland ab.