In der ersten Haushaltswoche im September debattierte der Deutsche Bundestag über die geplanten Kürzungen der so genannten GAK-Mittel - dem wichtigsten nationalen Förderinstrument zur Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft und der Entwicklung ländlicher Räume. Regionen wie das Vogtland haben von diesem Programm unter anderem bei der Breitbandversorgung profitiert. Darüber hinaus sind GAK-Mittel die Grundlage für erfolgreiche Bund-Länder-Programme wie "Vitale Dorfkerne" oder das Regionalbudget der LEADER-Gebiete. Die Ampel will nun 293 Millionen Euro einsparen.
„Kürzungen an Strukturfördermitteln sind kontraproduktiv. Sie schwächen den ländlichen Raum, stärken den Graben zwischen Stadt und Land. Gerade Programme wir das Regionalbudget sind wertvoll für die regionale Identität. Damit können auch kleine Projekte von engagierten und aktiven Menschen unterstütz werden. Bereits im Juni haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesen Ansatz stark kritisiert. In den letzten Wochen erhielten wir Sorgenbriefe, u.a. von Kommunen, regionalen Förder-Netzwerken oder dem sächsischen Regionalminister Thomas Schmidt. Als Unionsfraktion haben wir jüngst eine Kleine Anfrage bezüglich der Kürzungen an die Ampel-Regierung gestellt. Die Antworten sind äußerst unbefriedigend, z.B. notwendige Sparmaßnahmen oder geplante Änderungen bei der Mittelverwendung sind aus meiner Sicht keine nachvollziehbaren Begründungen. Durch die fehlenden Bundesgelder fallen zusätzlich die Kofinanzierungsmittel der Länder negativ ins Gewicht. Statt den Rotstift anzusetzen, muss der ländliche Raum weiterentwickelt und bei seinen Zukunftsaufgaben unterstützt werden. Nur so können wir gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Deshalb müssen die Streichungen in der GAK rückgängig gemacht werden und andere Prioritäten im Haushalt gesetzt werden, beispielsweise beim Ausbau des Bundeskanzleramtes. Unter den jetzigen Bedingungen sind die Ausbaupläne nicht tragbar", so die Vizepräsidentin und vogtländische Wahlkreisabgeordnete Yvonne Magwas.
Die GAK-Mittel sind angesiedelt im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Für das Jahr 2024 ist vorgesehen, dass der Bund den Ländern im Rahmen der GAK ca. 840 Millionen Euro zur Verfügung stellt, rund 300 Millionen Euro weniger als zuvor. In den vergangenen Jahren stiegen die Mittel. Für Sachsen standen 2018 zunächst 45.795.000 Euro zur Verfügung, 2022 waren es 56.717.000 Euro.