Die Sitzungswoche des Deutschen Bundestags stand im Zeichen der Welle des Terrors, die Israel seit den frühen Morgenstunden des 7. Oktobers erschüttert. Mehr als 1000 Israelis wurden durch die Terrororganisation Hamas ermordet, tausende Menschen sind verletzt und eine noch unbestimmte Anzahl an Geiseln wurde nach Gaza verschleppt.
In der Fraktionssitzung am Dienstag begrüßte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion S. E. Ron Prosor, Botschafter des Staates Israel in Deutschland. Am heutigen Donnerstag gab es eine Regierungserklärung zur Lage in Israel mit anschließender Aussprache im Plenum. In diesem Zusammenhang beschloss der Deutsche Bundestag einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in welchem die Solidarität mit Israel zum Ausdruck kommt.
Am Nachmittag beantragte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss den vorläufigen Stopp aller direkten und indirekten Zahlungen an die palästinensischen Gebiete, denn die Geldflüsse aus Europa in diese Gebiete muss dringend auf den Prüfstand gestellt werden.
Mehr dazu unter: "Magwas-Blitz-Briefing: Solidarität mit Israel"