Tobias Koch
Eigentlich wäre diese Woche der Haushalt für das Jahr 2024 im Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Stattdessen stecken wir mitten in einer Haushaltskrise von immensem Ausmaß, die Ampel hat bis jetzt keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorgelegt.
Vizepräsidentin Yvonne Magwas MdB: "Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung heute keine deutlichen Standpunkte und Handlungsschritte aufgezeigt, keine Einsicht für die gemachten Fehler seiner Regierung gezeigt. So schafft man absolut kein Vertrauen und keine Sicherheit in unserer Bevölkerung, ein fataler Fehler. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern wir klare Prioritäten. Anstelle staatlicher Gängelung und Bürokratie benötigen wir eine stärker marktwirtschaftliche Ausrichtung der Wirtschafts- und Energiepolitik. Der Bau muss entfesselt werden. Die Arbeitsmarktpolitik braucht eine vernünftige Ausgeglichenheit, Beschäftigung muss sich mehr lohnen als Transferleistungen. Es braucht auch nicht die Schaffung von mehr Verwaltung, um die Logistik der neuen Kindergrundsicherung überhaupt leisten zu können. Die Schuldenbremse muss Bestand haben und kann nicht beliebig oft ausgesetzt werden. Wir müssen Generationengerechtigkeit sicherstellen und nachkommenden Generationen Handlungsräume schaffen. Alles andere ist unverantwortlich."