Die Bundestagsabgeordnete aus dem Vogtland Yvonne Magwas (CDU) hat als Delegierte auf dem am 14./15.12. in Karlsruhe stattgefundenen Bundesparteitag einen Antrag zum Leitantrag gestellt, der einstimmig von den 1001 Delegierten beschlossen wurde.
In der mit breiter Mehrheit angenommenen Karlsruher Erklärung, so der Titel des Leitantrags, legte die CDU ihre Flüchtlingspolitik nieder und justierte diese nach. Vorausgegangen waren in den letzten Wochen intensive innerparteiliche Debatten, an denen sich auch die Sächsische Union beteiligte. Yvonne Magwas brachte gemeinsam mit ihrem sächsischen Bundestagskollegen Marco Wanderwitz und dem Generalsekretär der CDU Sachsen, dem Görlitzer Bundestagsabgeordneten Michael Kretschmer, sowie weiteren 27 Delegierten folgende Passage in die Erklärung ein: "Asylberechtigte und Flüchtlinge ebenso wie Personen, die sich im Verfahren dazu befinden, sollen ihren Aufenthaltsstatus künftig bereits verlieren, wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von deutlich unter drei Jahren, so die bisherige Regelung, verurteilt wurden." Unsere Hilfe und Gastfreundschaft gerät an Grenzen, wenn sich Asylbewerber und Flüchtlinge nicht an unsere Gesetze halten.
Straftaten zu begehen, ist inakzeptabel. Auch wenn es nur eine Minderheit betrifft, ist handeln angezeigt. Jetzt ist es notwendig, dass SPD und Grüne sich bewegen, so Yvonne Magwas.